Stuttgart21 – Ein Fall für den Staatsanwalt.

Lug, Trug, Fresszettel-Rechnungen und die Vortäuschung falscher Tatsachen.

dann mach'mers hald so

Dass die Bahn bis 2010 intern mit anderen Zahlen rechnete, als sie nach außen bekannt gab, um das Projekt Stuttgart 21 nicht zu gefährden, ist mittlerweile ausreichend bekannt.

Nach Spiegel-Erkenntnissen kalkulierte die Bahn die Kosten für den Tiefbahnhof schon im März 2005 auf 4,1 Milliarden Euro. Man hatte damals in der offiziellen Version also satte 1,3 Milliarden Euro unterschlagen. 

Leider blieben sämtliche Erkenntnisse über die Tricks und Täuschungen bezüglich der Kosten des Bahnprojekts Stuttgart21 mit Neubaustrecke Wendlingen-Ulm für die Vorstände der Bahn bis heute ohne Konsequenzen!
Im Folgenden einige Highlights zur Kostenexplosion!

2002 bis 2008

In internen Analysen vom 15. Oktober 2002 listeten DB-Projektmanager bereits im Detail Mehrkosten auf.

Schon 2002 stand demnach fest, dass S21 mindestens 3,3 Milliarden Euro kosten würde – rund 700 Millionen Euro mehr als damals offiziell verkündet.

Die ICE-Piste wurde von den DB-Planern gar schon auf 2,6 Milliarden Euro kalkuliert – fast das Doppelte der damals offiziellen Angaben.

« (Ein) Sitzungsprotokoll vom 4. März 2005 beweist, dass die DB schon damals Vertretern des UVM und der Stadt intern den nächsten Kostensprung auf 4,1 Milliarden Euro offenbart hatte.

Erst Ende 2009 verkündete der neue DB-Chef Rüdiger Grube diese Zahl öffentlich – fast fünf Jahre, nachdem der Konzern diese Kosten intern den Projektpartnern genannt hatte.

Und erst Mitte 2010 gab der Bahnchef bekannt, dass auch die Kosten der ICE-Strecke von 2 auf fast 2,9 Milliarden Euro geklettert seien – fast acht Jahre nach der DB-Analyse, in der intern bereits 2,6 Milliarden Euro berechnet wurden. »

http://www.fr-online.de/stuttgart-21/manager-warnte-vor-mehrkosten,4767758,8691102.html

2008: Bundesrechnungshof und Vieregg & Rössler-Gutachten

Der Bundesrechnungshof warnt 2008 vor den Mehrkosten bei Stuttgart 21 und legt eine eigene Kostenschätzung von über 5,3 Milliarden Euro vor.

http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2011/11/23112011/Bundesrechnungshof_zu_s21.pdf

Vieregg und Rössler berechnen den Tiefbahnhof 2008 ebenfalls und stellen fest: « Der unterirdische Bahnhof Stuttgart 21 wird mindestens 6,9 Milliarden Euro kosten – und damit zweieinhalbmal so viel, wie die Deutsche Bahn offiziell veranschlagt hat »

http://www.taz.de/1/zukunft/wirtschaft/artikel/1/stuttgart-21-wird-laut-studie-teurer/

Genauere Erläuterungen hierzu enthalten auch die folgenden Videos aus dem Jahr 2009:

Vieregg und Rössler: Kosten von Stuttgart 21. Teil 1 – 5

http://www.youtube.com/watch?v=lM-oMS1162o

http://www.youtube.com/watch?v=c-1w3d9-SXU&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=pRt9MZdsFec&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=zaHK3Oeh8ok&feature=related

http://www.youtube.com/watch?v=f4HgZQwHzR8&feature=related
2009 Rüdiger Grube wird Bahnchef.

2010 UBA, Vieregg & Rössler, BAST, Wirtschaftsprüfer

Erstmals stehen die bahninternen Zahlen von 2005 (4,1 Milliarden für S21 und 2,9 Milliarden für die NBS) im Raum.

MÄRZ 2010

Der Bundesrechnungshof errechnet für S21 und die NBS 8,5 Milliarden Euro.

Grube, der die Brechnungen des Bundesrechnungshofs von 2008 nicht kennt, zeigt sich entrüstet, empfindet ein Nachfragen als « dreist ». Man beachte: es handelt sich um ein Gutachten des BUNDESRECHNUNGSHOFs!

Ähnlich dämliche Gesichter auch beim Stuttgarter OB Schuster und dem damaligen Projektleiter Hany Azer.

http://www.casttv.com/video/7uqx9oq/stuttgart-21-kartell-bundesrechnungshof-egon-hopfenzitz-gangolf-stocker-02-03-2010-bananenrepublik-video

AUGUST 2010

Ein vom Umweltbundesamt beauftragtes Gutachten warnt 2010 ebenfalls vor immensen Mehrkosten von bis zu 11 Milliarden Euro:

« Zusammen mit S 21 zeichnen sich damit Gesamtkosten von mindestens 9 Mrd. Euro ab, ggf. bis zu 11 Mrd. Euro. »

http://www.youtube.com/watch?v=rE3kxCkvNn4&feature=related

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/UBA-Studie_s151bis156.pdf

SEPTEMBER 2010

Laut Vieregg und Rössler, die im Auftrag der Grünen die Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm (ohne S21) errechnen, betragen die Gesamtkosten der Neubaustrecke Wendlingen – Ulm im Jahr 2010 rund 4,55 Mrd EUR, wenn die dargestellten jeweils optimalen Tunnelbaumethoden eingesetzt werden und die geologischen Schwierigkeiten in dem Rahmen bleiben.

Aufgrund der hydrogeologischen Schwierigkeiten ist allerdings realistisch von 8,6 Mrd EUR allein für die Neubaustrecke auszugehen!

http://www.kopfbahnhof-21.de/fileadmin/downloads/Gutachten/100907_VR_Wendlingen-Ulm_Kurzfassung_mit_Abbildungen.pdf

Selbstverständlich bezeichnet die Bahn das Gutachten als unseriös.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/stuttgart-21-kostenexplosion

NOVEMBER 2010

Spatenstich für die Neubaustrecke obwohl das EBA aus Kostengründen keine Freigabe erteilt. «Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat nach einem Bericht des “Stern” die Baufreigabe der zum Bahnprojekt “Stuttgart 21″ gehörenden Neubautrasse über die Schwäbische Alb aus Kostengründen teilweise verweigert.»

http://www.n24.de/news/newsitem_6453464.html

Die Kosten von 4,2 Milliarden standen schon 2002 in der BAST.

« Acht Jahre lang wurde von den Verantwortlichen der Bahn, von den S-21-Befürwortern in der Politik mit Kosten argumentiert, von denen sie wussten, wissen mussten, dass sie weit unterhalb der bahninternen Kalkulation lagen – 4,203 Milliarden Euro. » 

http://www.stern.de/politik/deutschland/interne-dokumente-zu-stuttgart-21-bahn-verschwieg-kosten-fuer-s21-1626945.html

Nun erfahren wir kurz nach Erscheinen des oben stehenden Berichts, dass « die Gesamtsumme von 4,2 Milliarden DM fälschlicherweise in Euro angegeben worden. » 

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-dementiert-medienbericht.cc0753b2-e4e1-4f8d-a852-d8bbefb68a5a.html

Dass es sich um einen Tippfehler bezüglich der Währung handelt, bestätigt auch Volker Kefer bei der Schlichtung, hier zu sehen ab Minute 36

http://www.youtube.com/watch?v=SsOq-9_29BI

 Gleichzeitig werfen Wirtschaftsprüfer der Bahn die Zurückhaltung der “echten” Zahlen vor:

« Im Juli 2007 wurde in Berlin die erste Finanzierungsvereinbarung mit Projektkosten von 2,8 Milliarden Euro unterzeichnet. Am 2. April 2009, unmittelbar vor dem Rausschmiss des Bahn-Chefs Hartmut Mehdorn, passten alle Zahler das Werk auf 3,076 Milliarden Euro an. Die Bahn AG aber wusste schon damals, dass das Projekt vier Milliarden kosten würde.»

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bahn-hielt-wahre-kosten-ein-jahr-unter-verschluss.6431488a-a096-431e-825d-c4641028066e.html 

2011 Risikoliste, VCD, Bundestag

2011 ist das Jahr in dem die Bahn bezüglich der Neubaustrecke nicht weiter lügen kann und Hany Azer seinen Job an den Nagel hängt.

JANUAR 2011

Die Kosten für die Neubaustrecke entgleisen

« Der Schienenbau mit Tunnelstrecken im schwierigen Karst-Untergrund werde 5,676 Milliarden Euro kosten, im günstigeren Fall 5,2 Milliarden. Damit bestehe eine Finanzierungslücke von drei bis vier Milliarden Euro. » 

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gegner-neubaustrecke-nach-ulm:-kosten-explodieren.44f505ef-9b63-41f6-bf37-61725485b003.html

MÄRZ 2011

Die interne Risikoliste der Bahn und die hieraus entstehenden Mehrkosten schlagen in den Medien hohe Wellen.

http://asset3.stern.de/media/pdf/politik/stuttgart_21.pdf

Der stern erläutert das Risiko-Papier wie folgt und berechnet über 7 Milliarden Euro für S21:

« 48 Positionen beziffern die Risikomanager der Bahn zudem mit konkreten Beträgen. Treten diese Risiken ein, entstehen zusätzlich Kosten von 1,264 Milliarden Euro. Bei den restlichen 73 Risiken werden keine möglichen Mehrkosten genannt. Experten, die das Papier für den stern überprüften, rechnen bei diesen 73 Positionen mit nochmals zusätzlichen Kosten von zwei Milliarden Euro. Im Klartext: Mehr als sieben Milliarden Euro würde dann der Stuttgarter Bahnhof kosten, selbst wenn nicht alle Risiken in voller Höhe eintreten. »

http://www.stern.de/politik/deutschland/geheimpapier-zu-stuttgart-21-wie-die-bahn-die-wahren-kosten-verschleiert-1708627.html

Fakt ist:

« Bereits vor der Vergabe der wirklich großen Arbeiten: dem Bahnhofsneubau und den Tunnelarbeiten zum Flughafen“ rechnen die Planer aus dem Kreis des Projektleiters Hany Azer mit zusätzlichen Ausgaben von ca. 1 Mrd. Euro. Im schlimmsten Falle sei sogar mit einer Kostenexplosion von insgesamt bis zu 3 Mrd. Euro Mehrkosten zu rechnen. »

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/057/1705700.pdf

APRIL 2011

Hany Azer scheitert auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten.

Bahnchef Grube wollte über Einsparungen von 900 Millionen Euro die 4,1 Milliarden Euro halten.

http://www.stern.de/politik/deutschland/bahn-haelt-an-stuttgart-21-fest-offenbar-keine-weitere-kostensteigerung-bei-milliardenprojekt-1670191.html

1 Tage später gibt die Bahn 50 Millionen Mehrkosten zu und legt ein niedliches « worst-case »-Szenario nach: .

« Im schlimmsten Fall könnten nach Lesart der Bahn noch bis zu 350 Millionen Euro Mehrkosten hinzukommen. Doch selbst dann, heißt es im Konzern, würde die von Bahn-Chef Rüdiger Grube fixierte “Sollbruchstelle” von 4,526 Milliarden Euro nicht durchbrochen. »

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-bisher-50-millionen-euro-mehrkosten.08d54570-0f83-464a-be1b-54d4cf598536.html

MAI 2011

Hany Azer (Projektleiter a.D.) hält 1 Milliarde Mehrkosten für möglich. Die Kostenobergrenze von 4,5 Milliarden, so Azer, kann nach derzeitigem Kenntnisstand eingehalten werden..

http://nachrichten.t-online.de/-stuttgart-21-projektleiter-haelt-mehrkosten-fuer-moeglich/id_46590920/index?news

JUNI 2011

Auf drängen von Winfried Herrman legt Herr Kefer in Schmierzettel-Manier und alles andere als seriös und bestgeplant nun die Kosten dar..

http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2011/6/2906/Kefer-Brief-Hermann-1-4.pdf

Bereits jetzt liegt der Kosten-Nutzenfaktor des Projekts laut VCD übrigens unter 1. S21 ist somit nicht wirtschaftlich.

http://www.vcd-bw.de/presse/2011/15-2011/Praesentation_VCD-Nutzen-Kosten-Untersuchung_zu_S21_11-06-21.pdf

JULI 2011

Die Bahn hat mit Hilfe der CDU den Bundestag an der Nase herumgeführt und Teuerungen der Neubaustrecke bewusst unterschlagen.

« Ziel des Konzerns war es demnach, sicherzustellen, dass die geplante Neubautrasse im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie vordringlicher Bedarf eingestuft wird. Dieser Plan wurde 2003 vom Parlament unter der damaligen rot-grünen Bundesregierung auf der Basis der offiziellen Kalkulation von 1,35 Milliarden Euro beschlossen. Zu diesem Zeitpunkt, das zeigt eine DB-interne Analyse vom 15.Oktober 2002, hatten die Projektplaner des Konzerns intern die Baukosten für die Schnellbahnstrecke aber bereits auf 2,6 Milliarden Euro veranschlagt. »

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-bahn-hat-kosten-fuer-ice-trasse-geschoent.4b7c62c5-900c-467f-a7f6-468b60f0970e.html

« Am 4. Juni 2003 beriet Fricke in der Frankfurter Zentrale der DB Netz mit sieben weiteren Bahn-Managern und drei Vertretern des damals von der CDU geführten Verkehrsministeriums Baden-Württemberg die “Kostenfortschreibung und Vorfinanzierungsproblematik” beider Projekte. Die Lage war heikel, denn die DB-Manager offenbarten der damaligen Landesregierung, dass besonders die Neubaustrecke viel teurer werde. Im dreiseitigen DB-Protokoll der vertraulichen Sitzung heißt es, dass sich eine “Kostenerhöhung der ICE-Trasse um ca. 1100 Mio. Euro auf ca. 2600 Mio. Euro” ergeben habe. Die Runde beriet, wie mit der Kostenexplosion umzugehen sei, die DB-intern schon acht Monate zuvor bekannt gewesen war. Die Gefahr schien groß, dass Stuttgart21 und damit das Gesamtprojekt an der zu teuren Neubaustrecke scheitert. »

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wendlingen-ulm-bahn-enthielt-bundestag-mehrkosten-vor.b7293fb2-23ae-4f31-b999-b95c7d9e6591.html

« Die offiziellen Kostenangaben der DB lagen (…) immer noch weit unter den Berechnungen des Bundesrechnungshofs, der zuvor bereits 8,5 Milliarden Euro für beide Schienenprojekte zusammen veranschlagt hatte. Nach einer Überprüfung, die der neue Bahn-Chef Rüdiger Grube nach seinem Amtsantritt im Mai 2009 veranlasste, wurden Ende 2009 die offiziellen Baukosten von S 21 auf knapp 4,1 Milliarden Euro korrigiert. Auf dieser Basis wurde der Bau des Tiefbahnhofs trotz heftiger Kritik auch vom politischen Lenkungskreis und den DB-Gremien beschlossen. Im Sommer 2010 räumte Grube ein, dass auch die NBS mindestens 2,9 Milliarden kosten und damit 900 Millionen Euro teurer wird. »

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.mehrkosten-schienenprojekt-stuttgart-ulm-rechnungshof-sieht-seine-kritik-bestaetigt.ae87a68e-83ba-429b-92f9-bd5f2d64b201.html

Die Bahn weist Berichte über geschönte Kosten selbstverständlich weit von sich:

Die Zahlen seien längst überholt, man wolle kurz vor den Ergebnissen des Stresstests die Firma SMA verunsichern und überhaupt ergäben sich die Projektkosten aus der Fortschreibung der Planungsstände..

http://www.focus.de/politik/deutschland/stuttgart-21/stuttgart-21-bahn-weist-bericht-ueber-geschoente-kosten-zurueck_aid_642551.html

Dass die SPD übrigens die Kosten niemals « deckeln » wollte, sei hier nur am Rande erwähnt

http://www.s21-stoppen.de/stuttgart-21-spd-lehnt-deckelung-der-kosten-bei-45-milliarden-ab/

FAZIT: dieses Projekt ist weder legitimiert noch wirtschaftlich!

Die Gelder, die der Bund zum Verkehrsknoten Stuttgart zuschießt, müssen unbedingt dafür verwendet werden den Kopfbahnhof zu sanieren und einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland zu erhalten!

 

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2 Antworten zu “Stuttgart21 – Ein Fall für den Staatsanwalt.

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